Rund 350 Teilnehmende kamen in der Mittagspause zum Veranstaltungsort Reesendammbrücke/Jungfernstieg, um mit ihrer Teilnahme ein klares Statement gegen die Sparbeschlüsse für den hamburgischen Dienst abzugeben.

Nach der Begrüßung durch den Vorsitzenden des dbb hamburg Thomas Treff sprachen Sandra Goldschmidt (ver.di hamburg), Thomas Jungfer (DPolG Hamburg), Horst Niens (GdP Hamburg), Andy Metzlaff (komba gewerkschaft hamburg) und Sven Quiring (GEW Hamburg) zu den Kolleginnen und Kollegen.

Dabei machten alle ihre Ablehnung des geplanten Sparpakets deutlich, weil dieses die Kolleginnen und Kollegen, aber auch die Bürgerinnen und Bürger stark belasten würde. Dieses sei aufgrund der jetzt schon herrschenden Arbeitsbelastung in vielen Bereichen nicht zumutbar. Aus diesem Grund wurde auch die Erhöhung der Arbeitszeit der Beamtinnen und Beamten und die drohenden Stellenstreichungen abgelehnt.

Zudem würden sich die Bürgerinnen und Bürger gerade in den jetzigen Zeiten einen leistungsfähigen öffentlichen Dienst als Stabilitätsfaktor wünschen. Dieses ist mit den anstehenden Sparmaßnahmen aber ernsthaft in Gefahr. Weiter wurde auf die mangelnde Wertschätzung seitens der Politik hingewiesen. Auch die unzureichenden Regelungen zur Amtsangemessenen Alimentation und zur Versorgung wurden kritisiert.

Als Höhepunkt der Aktion wurde dann ein Kartenhaus zum Einsturz gebracht, der die Auswirkungen des Sparpakets auf die Funktionsfähigkeit der einzelnen Bereiche des hamburgischen öffentlichen Dienst symbolisieren sollte.

Dazu Thomas Treff (Vorsitzender dbb hamburg beamtenbund und tarifunion):

„Für uns war die Aktion ein bedeutsames Signal an die hamburgische Politik, dass die Gewerkschaften des hamburgischen öffentlichen Dienstes zusammenstehen, um die Interessen der Kolleginnen und Kollegen, aber auch der Bürgerinnen und Bürger zu wahren.

Mit unserem Protest in unmittelbarer Sicht- und Hörweite des Rathauses haben wir sehr deutlich unsere Ablehnung der geplanten Sparmaßnahmen zum Ausdruck gebracht und auf die jetzt schon vorhandene hohe Arbeitsbelastung in weiten Teilen des hamburgischen öffentlichen Dienstes hingewiesen. Diese wird sich durch die Arbeitszeiterhöhung der Beamtinnen und Beamten auf 41 Wochenstunden und die zu erwartenden Stellenstreichungen auch bei den Tarifbeschäftigten weiter verschärfen.

Mit dem Einsturz des Kartenhauses haben wir sehr plastisch dargestellt, was in Hamburg passieren wird, wenn das Sparpaket in Hamburg seine Wirkung in den einzelnen Dienststellen entfalten wird. Gerade in der jetzigen unsicheren politischen Situation ist dieses das falsche Signal.

Wir werden weiter in Politik darauf drängen, dass der öffentliche Dienst so ausgestattet wird, dass er überhaupt seine stabilisierende Funktion für unsere Demokratie und unser Gemeinwesen wahrnehmen kann. Dazu braucht es angemessene Arbeitsbedingungen und auch eine amtsangemessene Alimentation und Versorgung.

Um dieses zu erreichen, werden wir seitens des dbb hamburg auch in Zukunft gerne gemeinsame Aktionen mit dem DGB Hamburg und seinen Mitgliedsgewerkschaften durchführen“, so Thomas Treff abschließend.

Thomas Treff

(Vorsitzender dbb hamburg beamtenbund und tarifunion)